Es braucht aber auch gutes Geld für die Pflege unserer Senioren! Altenpflege, Mindestlohn, Grundpflege, Personalmangel [Mai 2010]

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) hat vor wenigen Tagen seinen Widerstand gegen den Mindestlohn für die Pflegebranche aufgegeben. Damit kann dieser endlich eingeführt werden, allerdings später als geplant. Auf den Mindestlohn hatte sich eine vom Bundesarbeitsministerium bereits im letzten Jahr eingesetzte Kommission, bestehend aus Vertretern der kommunalen und privaten Arbeitgeber, der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, der Caritas für die katholische und der Diakonie für die evangelischen Kirche, am 25. März diesen Jahres verständigt.

Die Voraussetzungen dafür hatte noch die große Koalition geschaffen, als sie am 24. April 2009 die Aufnahme der Pflegebranche in das Arbeitnehmerentsendegesetz beschlossen und damit den Weg für einen rechtlich verbindlichen Mindestlohn geebnet hatte. Die Verständigung auf die Mindestlohnhöhe galt als besonders schwierig, denn es gibt bislang keinen bundesweiten Tarifvertrag für alle Arbeitgeber und Lohndumpings sind keine Seltenheit.  Zudem schließen die kirchlichen Arbeitgeber keine Tarifverträge ab, sondern vereinbaren die Löhne nach eigenen Richtlinien. Lange und intensiv wurde über einen Kompromiss verhandelt.

Der Kompromss sieht einen Mindestlohn in der Grundpflege in Höhe von 8,50 € im Westen und 7,50 € im Osten ab Inkrafttreten, frühestens zum 1. August 2010 vor. Ab 2012 sollen die Mindestlöhne dann in kleinen Schritten ansteigen, und zwar ab 1. Januar  2012 und ab 1. Januar 2013 um jeweils 25 Cent im Westen und im Osten. Die Laufzeit wird auf Ende 2014 begrenzt.

Die Grundpflege nach dem Elften Buch des Sozialgesetzbuches (SGB XI): Soziale Pflegeversicherung umfasst

• im Bereich der Körperpflege: das Waschen, das Duschen, das Baden, die Zahnpflege, das Kämmen, das Rasieren, die Darm- oder Blasenentleerung
• im Bereich der Ernährung: das mundgerechte Zubereiten der Nahrung und die Aufnahme der Nahrung
• im Bereich der Mobilität: das Aufstehen und Zu-Bett-Gehen, das An- und Auskleiden, das Gehen, das Stehen, das Treppensteigen und das Verlassen und Wiederaufsuchen der Wohnung.

In der Pflegebranche arbeiten rund 810.000 Menschen, davon etwa 560.000 Menschen in der Grundpflege nach SGB XI.  Ähnlich viele Menschen arbeiten in der deutschen Automobilindustrie, und sie werden durchweg besser bezahlt, als die in der Pflegebranche tätigen. Das war vor Inkrafttreten des Mindestlohns so und wird auch danach so bleiben.

Der Arbeitgeberverband Pflege, der sich im Juni 2009 als Interessenvertretung der acht größten privaten Pflegeunternehmen und dem Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (bpa) zusammengeschlossen hat und damit 184.000 der in der Pflegebranche tätigen Menschen repräsentiert, verteidigt den Mindestlohn: „Der im März beschlossene Mindestlohn stärkt den Pflegeberuf und ist gut für unser Land. Ungelernte Pflegehilfskräfte bekommen einen fairen Lohn, Arbeitsplätze werden erhalten, und die Pflege in Deutschland bleibt bezahlbar“.

Aber ist es wirklich fair, Menschen, die hilfsbedürftige ältere Menschen versorgen und bei deren Alltagsbewältigung unterstützen, schlechter zu bezahlen als Menschen, die eine Kunststoffverkleidung an die Innenseite einer Autotür schrauben? Nein, das ist es nicht. Und nicht nur die sogenannten Pflegehilfskräfte werden schlecht bezahlt.

Auch die Bezahlung von examinierten Altenpflegern ist nicht verhältnismäßig. Ihre Ausbildung dauert in der Regel drei Jahre, besteht aus Unterricht an Altenpflegeschulen in Blockform (2.100 Stunden) und der praktischen Ausbildung in Einrichtungen der Altenhilfe (2.500 Stunden). Voraussetzung für den Ausbildungsbeginn ist in der Regel ein Realschulabschluss.  Der Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege (BGW) zufolge verdient eine examinierte Altenpflegekraft nach der Ausbildung durchschnittlich 1.926 € brutto, nach zehn Berufsjahren liegt der Monatslohn bei 2.500 € brutto.

Und trotz des sich abzeichnenden Personalmangels in der Altenpflege, der dringend gegensteuernde Maßnahmen zur Steigerung der Attraktivität des Berufsbildes der Pflegkraft, z.B. durch eine bessere Bezahlung, familienfreundliche Arbeitsmodelle und höhere Verantwortung, erforderlich macht, passiert nichts wirklich entscheidendes.

Aber das zeigt auch, welchen Stellenwert unsere Gesellschaft der Altenpflege beimisst: scheinbar weniger als dem Bau eines Autos.  

Ihre
Andrea Piro